Author: Christiane

§ 7
Mitgliederversammlung
Alle Mitglieder des Vereins gehören der Mitgliederversammlung an. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, eingeladen. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage.
Die Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
a) die Wahl des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter
b) die Entgegennahme des jährlichen Arbeitsberichtes und des
Finanzberichtes nach Prüfung der durch die Mitgliederversammlung jeweils gewählten Rechnungsprüfer
c) die Entlastung des Vorstandes
d) die Änderung der Satzung
e) der Beschluss über die Auflösung des Vereins
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung werden mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefasst; alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Die Mitgliederversammlung wählt einen Protokollführer.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, dass vom Protokollführer und von einem Mitglied des Vorstandes unterzeichnet wird.
§ 8
Auflösung des Vereins und Vollmacht
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Landesverband „Frauen beraten/donum vitae Nordrhein-Westfalen e.V.“ zwecks Verwendung für den Lebensschutz ungeborener Kinder und die Wohlfahrtspflege zugunsten schwangerer Frauen in Konfliktsituationen.
Der Vorstand ist bevollmächtigt, die vorliegende Satzung insoweit zu ändern, als dies zu einer Eintragung des Vereins im Vereinsregister und/oder zur Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit des Vereins erforderlich sein sollte.
Fassung vom 23.02.2011

Satzung
donum vitae Essen e.V.

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein trägt den Namen „donum vitae Essen e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Essen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck und Aufgabe
1. Zweck des Vereins ist die Beratung und Hilfe für Frauen in Not– und Konfliktsituationen, insbesondere die Unterstützung von schwangeren Frauen und ihren Familien
Aufgabe des Vereins ist die Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in der Fassung des Schwangeren– und Familienhilfeänderungsgesetzes (jeweils gültige Fassung) und die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 Strafgesetzbuch in Verbindung mit §§ 5-7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Der Verein errichtet und unterhält eine Beratungsstelle in Essen, deren Konzept sich an der Arbeit der bisherigen Schwangerschafts-Beratungsstellen in katholischer Träger- schaft orientiert.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Ab- schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü- tungen begünstigt werden.
§ 3
Mitglieder
Die Mitglieder des Vereins sind Männer und Frauen, die aufgrund ihres christlichen Wertverständnisses den Verein — seine Zwecke und Aufgaben gem. § 2 — unterstützen wollen.
Mitglieder können nicht Angestellte des Vereins sein.
2. Mitgliedsbeiträge werden erhoben. Über deren Höhe entscheidet die Mitgliederver- sammlung im Rahmen einer Beitragsordnung.

§ 4
Erwerb und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft wird schriftlich (d.h. durch Brief, Telefax oder E-Mail) beim Vorstand beantragt. Ein Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Aufnah- me wird durch schriftliche Erklärung des Vorstandes wirksam.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand, durch Tod des Mitglieds oder durch Ausschluss.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund, zum Beispiel wegen nachhaltiger Schädigung des Ansehens und der Interessen des Vereins, ausschließen.
§ 5
Organe
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 6
Vorstand
Der Vorstand, im Sinne von § 26 BGB, besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung wählt eine Person als Vorsitzenden, sowie zwei weitere Personen als Stellvertreter des Vorstandes. Der Vorstand wird für 2 Jahre, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.
3. Der Vorstand kann die Führung bestimmter laufender Geschäfte — insbesondere organi- satorische Aufgaben — einer Person übertragen, die ihm nicht angehört und die nicht Mitglied im Verein sein muss. Sie wird vom Vorstand schriftlich bevollmächtigt und kann an den Sitzungen des Vorstands beratend teilnehmen.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der/ die Vorsitzende oder ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r an wesend sind.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Über die Beschlüsse wird ein Protokoll gefertigt, das von dem/der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/in unterzeichnet wird.
5. Beschlüsse können schriftlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden sind. Beschlüsse bedürfen in diesem Fall der Einstimmigkeit.